Innenministerium: Vereine dürfen keine Polizeikosten übernehmen

In der Debatte um die Sicherheit in deutschen Fußballstadien scheint eine der größten Drohkulissen der Politik zu bröckeln. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab auf Anfrage der Linkspartei zu, dass es derzeit "keine Rechtsgrundlage" dafür gebe, den Vereinen Kosten für Einsätze der Bundespolizei außerhalb der Stadien in Rechnung zu stellen. Das berichten der Deutschlandfunk und die Süddeutsche Zeitung. Die Entscheidung über die Finanzierung von Einsätzen der Landespolizeien müsse in den einzelnen Bundesländern fallen.

"Polizeikosten hat der Staat zu tragen"

Am 12. Dezember hatten die 36 Profivereine der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit großer Mehrheit das umstrittene Sicherheitskonzept beschlossen. Für den Fall einer Ablehnung hatten die Innenminister der Bundesländer mit weitreichenden Konsequenzen gedroht und erklärt, eine Beteiligung an den Kosten für Polizeieinsätze sei dann unumgänglich. Doch auch eine Finanzierung von Einsätzen der Landespolizeien durch die Fußballvereine ist unter Juristen umstritten. Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte hatte dies Mitte Dezember als eine "Missachtung des Grundgesetzes" dargestellt. "Polizeikosten hat der Staat zu tragen, ansonsten wäre das Gewaltmonopol des Staates nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer Mitteilung. Auch zu der Drohung, dass womöglich eine Abschaffung der Stehplätze im Raum stehe, äußerte sich das BMI. Dafür gebe es derzeit keine "konkreten Konzepte", teilte das BMI mit.