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Datum: 30. Dezember 2012, 10:37 Uhr
Format: Artikel
Quelle: sid
Diskussion: 17 Kommentare
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Innenministerium: Vereine dürfen keine Polizeikosten übernehmen

Polizei,sicherheitskonferenz
Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht von den Vereinen übernommen werden

In der Debatte um die Sicherheit in deutschen Fußballstadien scheint eine der größten Drohkulissen der Politik zu bröckeln. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab auf Anfrage der Linkspartei zu, dass es derzeit "keine Rechtsgrundlage" dafür gebe, den Vereinen Kosten für Einsätze der Bundespolizei außerhalb der Stadien in Rechnung zu stellen. Das berichten der Deutschlandfunk und die Süddeutsche Zeitung. Die Entscheidung über die Finanzierung von Einsätzen der Landespolizeien müsse in den einzelnen Bundesländern fallen.

"Polizeikosten hat der Staat zu tragen"

Am 12. Dezember hatten die 36 Profivereine der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit großer Mehrheit das umstrittene Sicherheitskonzept beschlossen. Für den Fall einer Ablehnung hatten die Innenminister der Bundesländer mit weitreichenden Konsequenzen gedroht und erklärt, eine Beteiligung an den Kosten für Polizeieinsätze sei dann unumgänglich. Doch auch eine Finanzierung von Einsätzen der Landespolizeien durch die Fußballvereine ist unter Juristen umstritten. Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte hatte dies Mitte Dezember als eine "Missachtung des Grundgesetzes" dargestellt. "Polizeikosten hat der Staat zu tragen, ansonsten wäre das Gewaltmonopol des Staates nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer Mitteilung. Auch zu der Drohung, dass womöglich eine Abschaffung der Stehplätze im Raum stehe, äußerte sich das BMI. Dafür gebe es derzeit keine "konkreten Konzepte", teilte das BMI mit.

zu "Innenministerium: Vereine dürfen keine Polizeikosten übernehmen"
17 Kommentare
Letzter Kommentar:
sag ich nicht schrieb am 02.01.2013 21:10
Warum niemand auf diese Frage vorher gekommen ist? Die Frage wurde vorher schon gestellt, aber es macht halt schon einen kleinen Unterschied aus, ob Anwälte oder Bundestagsfraktionen solche Fragen stellen. Bei ersterem muss nicht reagiert werden. Jede Anfrage im Parlament muss aber beantwortet werden. Somit ist es doch klar, warum niemand vorher eine Sinnvolle Antwort gegeben hat, die Frage wurde ignoriert.
Zum Thema FInanzierung lässt sich eigentlich nur 2 Punkte sagen. Zum einen ist die Polizei für die Sicherheit von Menschen zuständig. Als Exekutive des Staates hat die Polizei das Gewaltmonopol inne. Das heisst aber auch, das sie nur unter bestimmten Bedingungen Gewalt anwenden darf, und zwar dann, wenn Gründe vor liegen. Der Verein hat da nichts zu sagen. Aber diese Fürsorgepflicht für die Menschen ist wiederum ein Aufgabenbereich, der einer öffentlich Aufabe zukommt und diese ist somit nicht von privaten Gruppen oder Einzelpersonen zu bezahlen. Die Polizeieinsatzkosten können nun schwerlich von den Vereinen bezahlt werden.
Was nun aber die schon vorhandene Finanzierung der Vereine, die ja immer wieder beschworen wird, angeht, ist das auch falsch. Ein Fußbalverein bezahlt Steuern. Diese Steuern landen wie alle anderen Steuern in einem großen Topf. Aus diesem Topf werden dann die Ausgaben finanziert. Zweckgebundene Steuern gibt es im Regelfall nicht und über diese Gelder verfügt der Staat frei. Es wäre auch ansonsnten sehr absurd. Der Staat finanziert ja neben solchen Dingen wie Infrstruktur, Polizei,.. auch Dinge wie Entwicklungshilfe, Bildung, ...
Somit kann eine Rechnung ala: Einnahmen für den Staat durch Verein X, vergleiche dazu Ausgaben durch Verein X nicht angestellt werden. Steuern sind keine bezahlung für Dienstleistungen und Staaten sind keine Dienstleistungsunternehmen.
Ansonste an die ganzen Fans, die keine Ultras sind, sich von Ultras distanzieren oder ansonsten keine solidarität mit den Ultras haben: Momentan sind die Ultras die Hegemoniale Gruppe der Fans. Sie sind laut, sie fallen auf und machen auch mehr, als jeden Spieltag ins Stadion gehen. Aber einer der Gründe, warum Ultras gehört werden ist, das Ultras organisiert sind, wenn es darum geht, Interessen zu formulieren. Das ist übrigens ein recht entscheidender Grund.
Wenn also die anderen Fans gehört werden wollen -> Organisiert euch und jammert nicht über die bösen und gemeinen Ultras.
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