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Deutscher Richterbund spricht sich gegen Wettbetrugsgesetzaus

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24. Januar 2016, 14:57 Uhr
Richter
Der DRB hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen

Der Deutsche Richterbund lehnt ein Gesetz gegen Wettbetrug strikt ab. "Die mit der geplanten Einführung verbundene Mehrbelastung der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften, ist nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer DRB-Stellungnahme zum geplanten Gesetz des Justizministeriums.

Durch die vorgesehenen Tatbestände würden "keine Rechtsgüter erfasst, die strafrechtlichen Schutz erfahren sollten". Der DRB fordert den Gesetzgeber auf, "das Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen".

Die als Rechtsgut umstrittene Integrität des Sports, "dessen Werte und gesellschaftliche Funktion muss sich der Sport selbst erarbeiten", hieß es weiter: Die Integrität "kann nicht durch den Gesetzgeber als existent postuliert und durch Strafverfolgung gesichert werden".

Gesetzentwurf sieht lange Haftstrafen vor

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Schiedsrichter, Trainer und Sportler, die für eine Gegenleistung Spiele manipulieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Der DRB sieht die bestehende Gesetzeslage als ausreichend an, um dem Problem wirksam zu begegnen.

Alfons Hörmann, Präsident des DOSB, hat für die Argumentation wenig Verständnis. "Man muss das Argument ernst nehmen, allerdings kann das kein Grund dafür sein, die Integrität des Sports in diesem Bereich nicht schützen zu wollen", sagte Hörmann der Bild am Sonntag: "Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Was, wenn nicht die dadurch bedrohte Integrität des Sports, erfordert den maximalen Schutz?"

Hörmann verweist auch auf die zahlreiche Skandale, die dem Weltsport derzeit zu schaffen machen: "Wir haben in den Sportorganisationen leider das Problem, dass aktuell Vertrauen verloren gegangen ist, weil es Betrügereien auf verschiedenen Ebenen gab."

Auch DFB-Schatzmeister und Präsidentschafts-Kandidat Reinhard Grindel (54) fordert in Bild ein Gesetz: "Als Ultima Ratio müssen wir mit den Mitteln des Strafrechts klar sagen können: Wer hier manipuliert, wird auch mit den besonderen Möglichkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt."

zu "Deutscher Richterbund spricht sich gegen Wettbetrugsgesetzaus"
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