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Bremer Krawalle befeuern Polizeigebühren-Debatte

Zu den Kommentaren2 Kommentare   |   Quelle: sid
20. April 2015, 15:49 Uhr
Bremen
In Bremen sollen in Zukunft auch die Vereine an den Kosten für ein Polizei-Aufgebot beteiligt werden

Krawalle beim Nordderby am Sonntag in der Bundesliga zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV (1:0) haben der Debatte über die Beteiligung von Vereinen an den Polizeikosten für Einsätze zusätzlichen Diskussionsstoff geliefert. Bei den Auseinandersetzungen am Rande der als Hochsicherheitsspiel eingestuften Begegnung lieferten sich rivalisierende Hooligans sowie auch Werder-Rowdys untereinander Schlägereien und richteten durch Würfe von Flaschen, Steinen und anderer Gegenstände Sachschäden an.

Nach Behördenangaben erlitten bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen aufseiten der Polizei, die Schlagstöcke und Pfefferspray anwenden musste, drei Einsatzkräfte Verletzungen. Gegen mehrere Krawallmacher stellte die Polizei wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Raubes, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung Strafanzeigen.

Unabhängig von der neuerlichen Eskalation der Gewalt beim Derby bezeichnete unterdessen Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt rechtliche Zweifel an der vom Bremer Senat in Aussicht gestellten Rechnung für den Polizeieinsatz in der Hansestadt an die Deutsche Fußball Liga (DFL) als unbegründet. "Es gibt ein Gesetz, und da steht klar definiert drin, wofür Gebühren genommen werden. Wenn das definiert ist wie im Bremer Fall, ist das rechtlich zulässig. Wir sind sehr sicher, dass die Gerichte dem auch folgen werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit dem Deutschlandradio.

Das Land Bremen hatte vor dem Derby den Versand eines Gebührenbescheides über gut 300.000 an die veranstaltende DFL angekündigt. Grund für die erstmalige Gebührenerhebung für die Absicherung eines Fußball-Spiels in Deutschland ist die Aufstockung des Personalkontingentes für das Nord-Duell von normalerweise 150 Beamten auf 1000 Einsatzkräfte.

Der Bescheid fußt auf einem 2014 erlassenen Gesetz zur Kostenregelung bei Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und vor allem mit überwiegend kommerziellem Interesse. Die DFL, ihre 36 Klubs aus den beiden oberen Ligen sowie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) haben bereits angekündigt, die Bremer Vorgehensweise gerichtlich überprüfen zu lassen.

 

Wendt: Demonstrationen und Kirchenprozessionen nicht vergleichbar 

Wendt widersprach auch Darstellungen, wonach durch Bremens Politik künftig auch für die Durchführung von polizeilich gesicherten Demonstrationen oder Kirchenprozessionen und Sportfesten kleinerer Vereine Gebühren fällig werden würden. "Das ist blanker Unfug. Denn das Demonstrationsrecht und auch das Recht zur freien Religionsausübung sind Grundrechte aus dem Grundgesetz - und auch wenn das manche Politiker glauben: Der Fußball steht noch nicht als Grundrecht im Grundgesetz."

Bremens Isolation unter den 16 Bundesländern in der Gebührenfrage resultiert laut Wendt hauptsächlich aus der Nähe politischer Entscheidungsträger zu den Klubs ihrer Länder. "Wir nennen das den 'Kuschelfaktor auf den Ehrentribünen'. Das hindert manchen politischen Prozess. Aber wir sind sicher: Wenn die Bremer auch vor Gericht durchgesetzt haben, werden die anderen Länder diesem Beispiel folgen."

In Bremen war die Polizei am Sonntag bei einer Massenprügelei zwischen 50 bis 60 Hamburger und 120 Bremer Randalierern ebenso gefordert wie bei einer offenbar politisch motivierten Schlägerei zwischen Bremer Hooligans aus der linken wie rechten Szene, bei der mehrere Rowdys verletzt wurden und von Notfallsanitätern versorgt werden mussten. HSV-Krawallmacher beschädigten zudem einen Zug und zündeten auf dem Bahnhof Pyrotechnik. Bremer Randalierer bewarfen den HSV-Bus mit Flaschen.

zu "Bremer Krawalle befeuern Polizeigebühren-Debatte"
2 Kommentare
Letzter Kommentar:
SGE schrieb am 20.04.2015 15:55
Volle Zustimmung zum Beitrag von tqmtqm.

Wenn es eine Kostenübernahme geben soll, müsste das Land den Einsatz im Detail begründen und die Kosten rechtfertigen.
Warum werden 1000 Polizisten benötigt? Was sind genau die Kriterien für eine "Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial" usw usw?

Es ist einfach schockierend, was Leute in Führungspositionen teilweise für einen Unfug behaupten, ohne sich zu Tode zu schämen.
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